Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nachstehend genannten Bedingungen gelten für unsere Luxemburger Gesellschaften Luxcontrol SA und LC Luxcontrol asbl

(Übersetzung der französischen allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche maßgebend bleiben)

1. ALLGEMEINES
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingen bestimmen die jeweiligen Pflichten der Vertragspartner im Rahmen der von Luxcontrol zu erbringenden Leistungen. Ohne schriftliche Zustimmung von Luxcontrol werden etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn ihnen Luxcontrol nicht ausdrücklich widerspricht.

2. ANGEBOTE
Bis zum Zeitpunkt der schriftlichen Auftragbestätigung, oder bis zum endgültigen Vertragsabschluss, sind die Angebote von Luxcontrol, vor allem hinsichtlich Leistungsumfang, Ausführung, Preisen und Fristen, nicht bindend.

3. LEISTUNGSUMFANG
Der Leistungsumfang wird von den Vertragspartnern gemeinsam festgelegt. Die Auftragsbestätigung seitens Luxcontrol ist bindend. Liegt eine solche nicht vor, ist der schriftliche Auftrag des Auftraggebers maßgebend. Ist bei der Erteilung des Auftrages der Leistungsumfang nicht schriftlich festgelegt, erfolgt die Abrechnung nach Aufwand. Ist kein Entgelt schriftlich vereinbart, erfolgt die Abrechnung nach der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preisliste von Luxcontrol. Die vereinbarten Leistungen werden nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik und unter Beachtung der geltenden Vorschriften, sowie den üblichen Arbeitsverfahren der Luxcontrol ausgeführt. Mit der Durchführung der Tätigkeiten wird nicht die Ordnungsmäßigkeit (einwandfreie Beschaffenheit) und Funktionsfähigkeit, weder begutachteter oder geprüfter Teile, noch der Gesamtanlage gewährleistet. Insbesondere wird keine Verantwortung für die Konstruktion, die Materialauswahl und den Bau untersuchter Anlagen übernommen, soweit diese Fragen nicht ausdrücklich Gegenstand des Auftrages sind. Für die Leistungserbringung durch Luxcontrol im Rahmen von Prüf- und Kontrollverträgen, kann diese nicht verantwortlich gemacht werden, was die Richtigkeit oder die Überprüfung der Sicherheitsprogramme oder der grundlegenden Sicherheitsregeln betrifft, es sei denn diese Fragen sind schriftlich im Auftrag festgelegt. Wenn, durch welche Gründe auch immer, es sei denn sie werden von Luxcontrol selbst verursacht, Mehrkosten anfallen, werden diese dem Auftraggeber zugerechnet und dementsprechend verrechnet. Als solche Gründe sind zu betrachten: nicht verschuldete Ausfallzeiten non Personal und/oder Material; zusätzliche Leistungen, welche nicht Bestandteil des ursprünglichen Auftragsvolumens sind; Nachprüfungen infolge unbefriedender Erstprüfungen (nach Mängelbeseitigung); zusätzliche Leistungen oder Untersuchungen, welche vor Ort als erforderlich bewertet wurden und notwendig sind um die Prüfleistungen des Auftrages zu erbringen, sowie Leistungen die außerhalb der normalen Arbeitsstunden erbracht wurden.

4. LEISTUNGSFRISTEN/-TERMINE
Die vertraglich vereinbarten Leistungsfristen und -termine beruhen auf Schätzungen des Arbeitsumfanges aufgrund der Angaben des Auftraggebers. Die Leistungsfristen und  -termine sind nur dann verbindlich, wenn sie von Luxcontrol schriftlich als verbindlich bestätigt werden. Ein Verzug bei der Ausführung der Leistungen, unabhängig deren Ursache, ergibt kein Recht auf Schadensersatz oder Verzinsung.

5. MITWIRKUNG
Der Auftraggeber gewährleistet, dass alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen seinerseits, seiner Erfüllungsgehilfen oder Dritter, zeitgerecht und für Luxcontrol kostenlos erbracht werden. Die für die Durchführung der Leistungen notwendige Konstruktions-Unterlagen, Hilfsstoffe, Hilfskräfte usw. sind kostenlos zur Verfügung zu stellen. Im Übrigen müssen die Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers den jeweils gültigen Rechtsvorschriften, Normen, Sicherheitsbestimmungen und Unfallverhütungs-vorschriften entsprechen. Der Auftraggeber trägt jeglichen Mehraufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge verspäteter, unrichtiger oder nicht ordnungsgemäßer Mitwirkungs-Handlungen wiederholt werden müssen oder sich verzögern. Luxcontrol ist auch bei Vereinbarung eines Fest- und Höchstpreises berechtigt, diesen Mehraufwand zusätzlich abzurechnen.

6. VERTRAULICHKEIT
Luxcontrol und seine Mitarbeiter sind zur Verschwiegenheit über alle ihnen durch den Auftrag zur Kenntnis gelangten Informationen verpflichtet. Wenn die geltende luxemburgische Gesetzgebung jedoch im Rahmen von ordnungsgemäßen Prüfungen die Mitteilungspflicht an die zuständige Aufsichtsbehörde vorsieht, kann sich Luxcontrol dieser Pflicht nicht entziehen. Von schriftlichen Unterlagen, die Luxcontrol zur Einsicht überlassen wurden und für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, dürfen Vervielfältigungen für die Akten von Luxcontrol getätigt werden.

7. URHEBERECHTE
Alle Urheberrechte und Miturheberrechte an den von Luxcontrol erstellten Gutachten, Prüfungsergebnissen, Berechnungen, Darstellungen usw. verbleiben bei Luxcontrol. Der Auftragnehmer darf im Rahmen des Auftrages gefertigte Gutachten, Prüfungsergebnisse, Berechnungen, Darstellungen usw. nur für den Zweck verwenden, für den sie vereinbarungsgemäß bestimmt sind

8. LEISTUNGSABRECHNUNG UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Die Preisgestellung für die erbrachten Leistungen erfolgt anhand der Preisliste von Luxcontrol, welche zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültig war, respektiv anhand eines vorher festgelegten Festbetrages. Die Abrechnung wird nach Erstellung des Endberichtes ausgestellt. Luxcontrol behält sich jedoch das Recht vor je nach Leistungsfortschritt entsprechende Teilrechnungen auszustellen. Bei Leistungen welche zu Festpreisen abgerechnet werden, darf Luxcontrol Teilrechnungen erstellen. Luxcontrol behält sich das Recht vor, eine oder mehrere Vorauszahlungen vor der Leistungserbringung zu verlangen. Die Zahlungsbedingungen können nur im gegenseitigen Einverständnis abgeändert werden. Abweichende Zahlungsbedingungen können nur dann geltend gemacht werden, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung von Luxcontrol festgeschrieben sind.
Erfolgen während der Durchführung eines Auftrages, tarifbedingte Besoldungs-Änderungen und/oder Arbeitszeitverkürzungen mit Lohnausgleich  und/oder durch Anpassungen des  Lebenshaltungskosten-Index an, behält Luxcontrol sich das Recht vor, die Preislisten, respektiv die Festpreise, dementsprechend anzupassen.
Infolgedessen, werden die neuen Preisstellungen ausschließlich für Leistungen eingesetzt und verrechnet, die nach dem Datum der Anpassung erbracht wurden.
Für Leistungen, welche außerhalb der üblichen Arbeitszeiten erbracht werden, werden die Stundensätze zusätzlich den legalen Zuschlägen, respektiv den Vereinbarungen des Kollektivvertrages, in Rechnung gestellt, und zwar: 25% Zuschlag für Leistungen die zwischen 19.00 und 07.00 Uhr erbracht werden; 50% für Überstunden; 50% für Leistungen die Samstags erbracht werden; 70% für Leistungen die Sonntags erbracht werden und 100% für Leistungen die an Feiertagen erbracht werden. Alle Rechnungsbeträge sind ohne Abzug nach Rechnungserhalt zur Zahlung fällig. Skonti werden nicht gewährleistet. Jede Verzögerung der vertraglich vereinbarten Zahlungsfristen verursacht die Berechnung von Verzugszinsen, ohne vorherige Mahnung, dies aufgrund des Gesetzes vom 18 April 2004 bezüglich von Zahlungsfristen und Verzugszinsen. Jede Beanstandung der Rechnung ist schriftlich und binnen 15 Tagen nach Empfang der Rechnung (Rechnungsdatum) geltend zu machen. Nach Überschreitung dieses Zeitraums wird die Rechnung als definitiv angenommen betrachtet. Berechtigte Beanstandungen werden angenommen und berichtigt, gegebenenfalls auch wenn die Rechnung schon vom Auftraggeber beglichen wurde.
Der Auftraggeber ist nur berechtigt seine Schuld durch Ratenzahlung zu begleichen, wenn die Forderung des Auftraggebers von Luxcontrol anerkannt und formalrechtlich richtig ausgestellt ist. Der Auftraggeber verbietet sich, Abzüge auf dem Betrag auszuüben der durch Luxcontrol in Rechnung gestellt wurde, und/oder ein Zurückbehaltungsrecht auf ein Eigentum der Luxcontrol geltend zu machen.

9. HAFTUNG
Die Haftung der Luxcontrol ist  pro Schadensfall begrenzt auf einen Betrag entsprechend dem Zehnfachen der Vergütung für diejenigen Dienstleistungen, deren Ausführung zu einem Schaden geführt hat. Die Haftung der Luxcontrol ist in jedem Schadensfall auf einen Gesamtbetrag von 2.500.000 Euro begrenzt und kann nur auf Basis der gesetzlichen Bestimmungen geltend gemacht werden. Diese vorgenannte Haftungsbeschränkung findet keine Anwendung, soweit ein Schaden auf Arglist, vor¬sätz¬lichem oder grob fahrlässigem Ver¬halten beruht. Die Haftungsbeschränkung zugunsten von Luxcontrol schließt seine Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen mit ein. Luxcontrol haftet nicht für Arbeitskräfte, die der Auftraggeber anlässlich der Prüfung oder Überwachung einer von ihm betriebenen Anlage oder Einrichtung der Luxcontrol zur Unterstützung bereitstellt, es sei denn, die beigestellten Arbeitskräfte unterliegen einer Weisungspflicht durch Luxcontrol und sind als Erfüllungsgehilfen anzusehen. Soweit Luxcontrol nicht, gemäß dem vorhergehenden Satz, für bereitgestellte Arbeitskräfte haftet, hat der Auftraggeber die Luxcontrol von etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen. Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen aufgrund eines Vertragsbruches beträgt 3 Jahre.

10. SONSTIGES
Generell gilt, dass im Rahmen der Akkreditierungen von Luxcontrol und/oder einem auftragsbezogenen Prüfbericht, dies auf keinen Fall eine Annerkennung des Produktes durch den Akkreditierer von Luxcontrol bewirkt oder beinhaltet.
Der Auftrageber ist damit einverstanden, dass Luxcontrol personenbezogene Daten im Sinne des nationalen Datenschutzgesetzes für eigene Zwecke speichert und verarbeitet.  Die Hinfälligkeit und/oder die Ungültigkeit einer oder mehrerer vertraglicher Klauseln entbinden den Auftraggeber  in keiner Weise von seiner Verpflichtung, alle anderen Klauseln des Vertrags einzuhalten.  Jede Beschwerde oder Anspruch muss binnen 14 Tagen nach Abschluss unserer Leistungen durch Einschreiben  und Empfangsbestätigung an Luxcontrol gerichtet werden.
Außer anders vereinbart und sachgemäß in der Auftragsbestätigung Luxcontrol vermerkt, entscheidet  luxemburgisches Recht über das Vertragsverhältnis.

Esch-sur-Alzette, den 20. Februar 2014