Allgemeine Geschäftsbedingungen-Luxcontrol GmbH (AGB)

1. Geltungsbereich

1.1 Die nachstehenden Bedingungen gelten für die vereinbarten Leistungen der Luxcontrol GmbH sowie für im Rahmen der Auftragsdurchführung von dieser erbrachten Nebenleistungen und sonstigen Nebenpflichten.

1.2 Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers ein-schließlich eventueller Einkaufsbedingungen finden keine Anwendung und werden hiermit ausgeschlossen. Vertragsbedingungen des Auftraggebers werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn ihnen die Luxcontrol GmbH nicht ausdrücklich widerspricht.

1.3 Sollten Übersetzungen dieser AGB angefertigt werden, so ist allein der deutsche Text maßgeblich.

2.  Angebote

Alle Angebote der Luxcontrol GmbH sind freibleibend, soweit nichts anderes vereinbart wurde.

3. Zustandekommen und Laufzeit von Verträgen  

3.1 Der Vertrag kommt durch Unterzeichnung des Angebotsschreibens  der Luxcontrol GmbH oder eines gesonderten Vertragsdokumentes durch beide Vertragsparteien oder durch Ausführung der vom Auftraggeber angefor-derten Arbeiten durch Luxcontrol GmbH zustande. Sofern der Auftraggeber der Luxcontrol GmbH ohne vorheriges Angebot der Luxcontrol GmbH beauftragt (Angebot), ist die Luxcontrol GmbH in ihrem alleinigen Ermessen zur Annahme der Bestellung durch schriftliche Erklärung der Annahme (einschließlich einer solchen auf elektronischem Wege) oder durch Erbringung der beauftragten Leistungen berechtigt.

3.2 Die Vertragslaufzeit beginnt ab Zustande kommen des Vertrages gemäß Ziffer 3.1 und läuft für die im Vertrag oder, soweit dort nicht näher beschrieben, der in den Zertifizierungsbedingungen für die beauftragte Leistung festgelegten Laufzeit.

3.3 Soweit der Vertrag eine Verlängerung der Laufzeit vorsieht, verlängert sich die Vertragslaufzeit jeweils um die im Vertrag vorgesehene Laufzeit, wenn er nicht sechs Wochen vor Ablauf schriftlich von einer der Vertragsparteien gekündigt wird.

4. Leistungsumfang

4.1 Für den Umfang der Leistungen ist nur eine von beiden Seiten abgegebene übereinstimmende Erklärung maßgebend. Liegt eine solche nicht vor, so ist die schriftliche Auftragsbestätigung der Luxcontrol GmbH maßgebend.

4.2 Die vereinbarten Leistungen werden unter Beachtung der zum Zeitpunkt des Vertragsschluss geltenden Vorschriften durchgeführt.

4.3 Ferner ist die Luxcontrol GmbH berechtigt, die Methode und die Art der Untersuchung nach sachgemäßem Ermessen selbst zu bestimmen, soweit keine anders lautenden schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden oder soweit zwingende Vorschriften eine bestimmte Vorgehensweise erfordern.

4.4 Mit der Durchführung der Tätigkeiten wird nicht gleichzeitig Gewähr für die Ordnungsmäßigkeit (einwandfreie Beschaffenheit) und Funktionsfähigkeit weder begutachteter oder geprüfter Teile noch der Gesamtanlage und deren vor- bzw. nachgelagerten Prozesse, Organisationen, be-stimmungsgemäße An- und Verwendung, sowie der Anlagen zu Grunde liegenden  Systeme übernommen; insbesondere wird keine Verantwortung für Konstruktion, Materialauswahl und Bau und deren bestimmungsgemäße An- und Verwendung untersuchter Anlagen übernommen, soweit diese Fragen nicht ausdrücklich Gegenstand des Auftrages sind.

4.5 Bei Prüfaufträgen ist die Luxcontrol GmbH nicht verantwortlich für die Richtigkeit oder Überprüfung der den Prüfungen zugrunde liegenden Sicherheitsprogramme oder Sicherheitsvorschriften, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist.

5.  Leistungsfristen/-termine

5.1 Die vertraglich vereinbarten Leistungsfristen und -termine beruhen auf Schätzungen des Arbeitsumfanges aufgrund der Angaben des Auftrag-gebers. Sie sind nur dann verbindlich, wenn sie von der Luxcontrol  GmbH schriftlich als verbindlich bestätigt werden.

5.2 Soweit Fristen verbindlich vereinbart wurden, beginnen sie erst zu laufen, wenn der Auftraggeber der Luxcontrol GmbH alle erforderlichen Unterlagen vorgelegt hat. Dies gilt analog auch für vereinbarte Termine, die sich um den Zeitraum einer von der Luxcontrol GmbH nicht zu vertretenden Verzögerung auch ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftraggebers verlängern.

6. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

6.1 Der Auftraggeber gewährleistet, dass alle erforderlichen Mitwirkungs-handlungen seinerseits, seiner Erfüllungsgehilfen oder Dritter rechtzeitig und für die Luxcontrol GmbH kostenlos erbracht werden.

6.2 Für die Durchführung der Leistungen notwendige Konstruktionsunterlagen, Hilfsstoffe, Hilfskräfte usw. sind kostenlos zur Verfügung zu stellen. Im Übrigen müssen die Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers den jeweils gültigen Rechtsvorschriften, Normen, Sicherheitsbestimmungen und Unfallverhütungsvorschriften entsprechen.

6.3 Der Auftraggeber trägt jeglichen Mehraufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge verspäteter, unrichtiger oder lückenhafter Angaben oder nicht ordnungsgemäßer Mitwirkungshandlungen wiederholt werden müssen oder sich verzögern. Die Luxcontrol GmbH ist auch bei Vereinbarung eines Fest- und Höchstpreises berechtigt, diesen Mehrauf-wand zusätzlich abzurechnen.

7. Umfang des Nutzungsrechts für Zertifikate und Zertifizierungszeichen

7.1 Soweit das vereinbarte Zertifizierungsverfahren mit positivem Ergebnis abgeschlossen wurde, erhält der Auftraggeber von der Luxcontrol GmbH das entsprechende Zertifikat. Das Zertifikat hat die im Vertrag oder den besonderen Zertifizierungsbedingungen der Luxcontrol GmbH festgelegte Laufzeit.

7.2 Mit Erteilung des Zertifikats gemäß Ziffer 7.1 erhält der Auftraggeber das einfache, nicht übertragbare und nicht ausschließliche Recht, das Zertifizierungszeichen gemäß den in Ziffern 7.3 bis 7.15 genannten Bedingungen während der festgelegten Laufzeit des Zertifikats zu nutzen. Diese gilt auch, wenn er auf seine Zertifizierung in Kommunikati-onsmedien, wie Dokumenten, Prospekten und Werbematerialien Bezug nimmt.

7.3 Die Genehmigung zur Nutzung des von der Luxcontrol GmbH erstellten Zertifikates und eines Zertifizierungszeichens gilt ausschließlich für die im Geltungsbereich des Zertifikates genannten Unternehmensbereiche des Auftraggebers. Die Nutzung für nicht genannte Bereiche ist ausdrücklich untersagt.

7.4 Das Zertifizierungszeichen für die Zertifizierung des Managementsys-tems darf nur vom Auftraggeber und nur in unmittelbarer Verbindung mit dem Firmennamen oder dem Firmenzeichen des Auftraggebers genutzt werden. Es darf nicht auf oder in Bezug auf ein Produkt des Auftraggebers angebracht werden. Das gilt auch für die Verpackung von Produkten, für Laborprüfberichte, Kalibrierscheine oder Inspektionsberichte.

7.5 Der Auftraggeber verpflichtet sich, das Zertifikat und das Zertifizie-rungszeichen nur so zu nutzen, dass eine der Zertifizierung entsprechende Aussage über das Unternehmen / den Unternehmensbereich des Auftraggebers gemacht wird. Der Auftraggeber hat ferner dafür Sorge zu tragen, dass nicht der Eindruck entsteht, es habe sich bei der Zertifizierung um eine amtliche Überprüfung oder bei der System-zertifizierung um eine Produktprüfung gehandelt.

7.6 Der Auftraggeber ist nicht befugt, Änderungen auf dem Zertifikat oder dem Zertifizierungszeichen vorzunehmen.

7.7 Der Auftraggeber ist verpflichtet, durch das Erscheinungsbild in seiner Werbung und dergleichen klarzustellen, dass es sich um eine freiwillige, auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung durchgeführte Zertifizierung handelt.

7.8 Das Nutzungsrecht erlischt, wenn kein gültiges Zertifikat vorliegt, insbesondere bei Ablauf der Zertifikatslaufzeit oder der Nichtdurchführung von erforderlichen Überwachungsaudits.

7.9 Das Recht des Auftraggebers, das Zertifikat oder das Zertifizierungs-zeichen zu nutzen, endet mit sofortiger Wirkung, ohne dass es einer Kündigung bedarf, wenn der Auftraggeber das Zertifikat und/oder das Zertifizierungszeichen in einer gegen die Bestimmung von Ziffer 7.1 bis 7.8 verstoßenden Weise oder sonst in vertragswidriger Weise nutzt.

7.10 Das Recht des Auftraggebers, das Zertifikat oder das Zertifizierungs-zeichen zu nutzen, endet mit sofortiger Wirkung im Falle einer Kündigung gemäß Ziffer 10.

7.11 Das Nutzungsrecht erlischt weiterhin automatisch, soweit ordnungs-rechtlich oder gerichtlich die Aufrechterhaltung des Zertifikates untersagt wird.

7.12 Bei Beendigung des Nutzungsrechtes ist der Auftraggeber verpflichtet, das Zertifikat unverzüglich an die Luxcontrol GmbH herauszugeben.

7.13 Bei Zuwiderhandlung gegen vertragliche Bestimmungen bleibt die Geltendmachung etwaiger Schadensersatzansprüche der Luxcontrol GmbH vorbehalten.

7.14 Die Zertifizierung darf nicht in einer Form angewendet werden, welche die Luxcontrol GmbH in Verruf bringt.

7.15 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Erklärungen über seine Produkt-zertifizierung abzugeben, welche als irreführend und nicht autorisiert ansehen werden kann.

7.16 Ist absehbar, dass die Zertifizierungsanforderungen des Auftraggebers nur temporär nicht erfüllt werden, kann die Zertifizierung ausgesetzt werden. Während dieser Zeit darf der Auftraggeber nicht mit der Zerti-fizierung werben.

7.17 Wird der Grund zur Aussetzung nicht im vereinbarten Zeitraum behoben, erfolgt der Entzug der Zertifizierung.

8.   Geheimhaltung und Vertrauliche Informationen

8.1  Luxcontrol GmbH verpflichtet sich, alle Ergebnisse, die im Zusammenhang mit dem Auftrag erarbeitet wurden, dem Auftraggeber zur Verfü-gung zu stellen und ohne seine Zustimmung weder zu veröffentlichen noch Dritten bekannt zu geben, es sei denn Luxcontrol GmbH ist ge-setzlich oder durch Vorgaben des Akkreditierers verpflichtet erhobene Daten auf Anfrage weiterzuleiten.

8.2  "Vertrauliche Informationen” sind sämtliche Informationen, Dokumente, Bilder, Zeichnungen, Know-How, Daten, Muster und Projektunterlagen, die während der Laufzeit des Vertrages von der einen Partei („offenbarende Partei“) an die andere Partei („empfangende Partei“) ausgehändigt, übertragen oder in sonstiger Weise offenbart werden. Dies schließt auch die Kopien dieser Informationen in Papierform und elektronischer Form ein.

8.3 Sämtliche Vertrauliche Informationen, die in schriftlicher Form übermittelt werden, sind von der offenbarenden Partei vor der Weitergabe an die empfangende Partei mit einem Hinweis auf die Vertraulichkeit zu versehen, dies gilt auch für Vertrauliche Informationen, die per E-Mail versandt werden. Bei Vertraulichen Informationen, die mündlich weitergegeben werden, ist eine entsprechende vorherige Information zu geben.

8.4 Sämtliche Vertraulichen Informationen, die im Rahmen des Vertrages von der offenbarenden Partei an die empfangende Partei übermittelt oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht werden,

a) dürfen von der empfangenden Partei nur zur Erfüllung des jeweiligen Vertragszwecks genutzt werden, soweit keine abweichende ausdrückliche schriftliche Vereinbarung mit der offenbarenden Partei besteht,
b) dürfen nicht von der empfangenden Partei vervielfältigt, verteilt, veröffentlicht oder in sonstiger Form weitergegeben werden, soweit dies nicht zur Erfüllung des Vertragszwecks notwendig ist oder die Luxcontrol GmbH aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Be-stimmungen oder Anforderungen des Akkreditierers verpflichtet ist, vertrauliche Informationen, Prüfberichte und Dokumentationen an Behörden, Gerichte, Akkreditierer oder an im Rahmen der Ver-tragserfüllung beteiligte Dritte weiterzugeben,
c) müssen von der empfangenden Partei in gleicher Weise vertraulich behandelt werden, wie diese auch ihre eigenen vertraulichen In-formationen behandelt, allerdings keinesfalls weniger sorgfältig, als unter Beachtung der objektiv notwendigen Sorgfalt.

8.5 Die empfangende Partei wird die von der offenbarenden Partei erhaltenen Vertraulichen Informationen nur denjenigen Mitarbeitern zugänglich machen, die diese zur Erbringung von Leistungen im Rahmen des Zwecks dieser Vereinbarung benötigen. Die empfangende Partei wird diese Mit-arbeiter im gleichen Maße zur Geheimhaltung verpflichten, wie dies in dieser Vertraulichkeitsvereinbarung festgelegt ist.

8.6 Vertrauliche Informationen sind nicht, die Informationen von denen die empfangende Partei nachweisen kann, dass

a) die Informationen im Zeitpunkt der Veröffentlichung bereits allgemein bekannt waren oder der Allgemeinheit ohne eine Verletzung dieser Vereinbarung bekannt werden, oder
b) die empfangende Partei die Informationen von einem Dritten erhalten hat, der diese berechtigter Weise an diese geben durfte, oder
c) sich die Informationen bereits vor Übermittlung durch die offenbarende Partei im Besitz der empfangenden Partei befunden haben, oder
d) die empfangende Partei die Informationen unabhängig von der Über-mittlung durch die offenbarende Partei selbständig entwickelt hat.

8.7 Vertrauliche Informationen bleiben im Eigentum der jeweils offenbarenden Partei. Die empfangende Partei erteilt hiermit ihre Zustimmung dazu, jederzeit auf Aufforderung der offenbarenden Partei spätestens jedoch und ohne gesonderte Aufforderung durch diese nach Kündigung oder Ablauf dieses Vertrages unverzüglich (i) sämtliche Vertraulichen Informationen, einschließlich sämtlicher Kopien hiervon, an die offenbarende Partei zurückzugeben, bzw. auf Aufforderung dieser (ii) eine Vernichtung der Vertraulichen Informationen, einschließlich sämtlicher Kopien hiervon, im gewöhnlichen und technisch üblicherweise vertretbaren Maße vorzunehmen, und der offenbarenden Partei gegenüber schriftlich die Tatsache dieser Vernichtung zu bestätigen. Hiervon ausgenommen sind die ausschließlich zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen unter diesem Vertrag für den Auftraggeber erstellten Berichte und Bescheinigungen, die beim Auftraggeber verbleiben. Luxcontrol GmbH ist bezüglich dieser  und der vertraulichen Informationen die die Grundlage für die Anfertigung von diesen Berichten und Bescheinigungen bilden jedoch berechtigt, Kopien zum Nachweis der Korrektheit seiner Ergebnisse und zu allgemeinen Dokumentationszwecken zu seinen Akten zu nehmen.

8.8 Die empfangende Partei wird die Vertraulichen Informationen ab Vertragsbeginn für einen Zeitraum von 3 Jahren nach Beendigung des Vertrages streng geheim halten, keinem Dritten zugänglich machen und die Vertraulichen Informationen nicht selber nutzen.

9. Aufbewahrungsfristen

9.1 Falls nichts anderes schriftlich vereinbart ist, werden die zur Untersu-chung überlassenen Proben mind. 3 Monate bei Luxcontrol GmbH aufbewahrt. Nach dieser Zeit werden die Proben – gegebenenfalls auf Kosten des Auftraggebers – entsorgt.

9.2 Analysenergebnisse und die dazugehörigen Unterlagen und Datenträger werden 3 Jahre aufbewahrt.

9.3 Luxcontrol GmbH bewahrt alle relevanten Dokumente aus dem Bereich der Zertifizierung entsprechend den Vorgaben der jeweiligen Systemgeber und der gesetzlichen Vorschriften auf.

9.4 Luxcontrol GmbH bewahrt alle erstellten Protokolle aus dem Bereich Klassifizierung und Verwiegung mindestens 1 Jahr auf.

10. Kündigung

10.1 Luxcontrol GmbH und der Auftraggeber sind berechtigt Verträge aus wichtigem Grund zu kündigen.

10.2 Ein wichtiger Grund in diesem Sinne ist für Luxcontrol GmbH insbe-sondere gegeben, wenn:

a) der Auftraggeber Veränderungen der für die Zertifizierung und Klassifizierung maßgeblichen Verhältnisse im Unternehmen oder Anzeichen für solche Veränderungen nicht unverzüglich der Luxcontrol GmbH gegenüber anzeigt,
b) der Auftraggeber das Zertifikat bzw. das Zertifizierungszeichen missbräuchlich bzw. vertragwidrig verwendet,
c) über das Vermögen des Auftraggebers das Insolvenzverfahren eröffnet oder ein gegen ihn gerichteter Antrag auf Insolvenzer-öffnung mangels Masse abgelehnt wird.

11. Preise

11.1 Leistungen werden nach der zur Zeit des Vertragsabschlusses gültigen Gebührenordnung der Luxcontrol GmbH in Rechnung gestellt.

11.2 Leistungen, für die keine festen Sätze vorgesehen sind, werden nach Zeitaufwand auf der Grundlage der in der Gebührenordnung aufgeführten Personal- und Sachkostensätze berechnet.

12. Zahlungsbedingungen

12.1 Alle Rechnungsbeträge sind sofort ohne Abzug mit Rechnungseingang zur Zahlung fällig. Skonti werden nicht gewährt.

12.2 Die Zahlungen sind unter Angabe der Rechnungs- und Kundennummer auf das Bankkonto der Luxcontrol GmbH, das auf der Rechnung angegeben ist, zu leisten.

12.3 Im Falle des Verzugs ist die Luxcontrol GmbH berechtigt, einen Zinssatz in Höhe von 8 % über den Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen. Gleichzeitig wird die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens vorbehalten.

12.4 Ist der Auftraggeber mit der Begleichung der Rechnung trotz angemes-sener Nachfristsetzung in Verzug, so kann die Luxcontrol GmbH vom Vertrag zurücktreten, das Zertifikat entziehen, Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen und die weitere Ausführung der vertraglichen Leistungen verweigern.

12.5 Die Regelung in Ziffer 12.4 gilt ebenso bei Nichteinlösung von Schecks, Zahlungseinstellung, Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Auftraggeber oder Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse.

12.6 Beanstandungen der Rechnungen der Luxcontrol GmbH sind innerhalb von 2 Wochen nach Empfang der Rechnung schriftlich geltend zu machen.

12.7 Die Luxcontrol GmbH ist dazu berechtigt, einen angemessenen Kos-tenvorschuss zu verlangen.

12.8 Die Luxcontrol GmbH ist berechtigt, bei gestiegenen Gemein- und/oder Bezugskosten die Preise zu Beginn eines Monats zu erhöhen. Dies erfolgt durch schriftliche Anzeige, die 1 Monat (Änderungsfrist) vor dem beab-sichtigten Inkrafttreten abgesandt sein muss. Sollte die Preiserhöhung pro Vertragsjahr 5 % nicht übersteigen, hat der Auftraggeber aus Anlass dieser Preiserhöhung kein besonderes Kündigungsrecht. Im Falle einer Preiser-höhung von mehr als 5 % pro Vertragsjahr ist der Auftraggeber berechtigt, das Vertragsverhältnis zum Ende der Änderungsfrist zu kündigen. Anderenfalls gelten die geänderten Preise nach Ablauf der Änderungsfrist als vereinbart.

12.9 Gegen Forderungen der Luxcontrol GmbH kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufgerechnet werden.

13.  Haftung

13.1 Die Haftung der Luxcontrol GmbH für Schäden und Aufwendungen die von Organen und/oder Mitarbeitern der Luxcontrol GmbH verursacht wurden ist unabhängig vom Rechtsgrund, insbesondere bei Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubten Handlungen, soweit es sich um Verträge mit einer festen Gesamtvergütung handelt auf die dreifache Vergütung des Gesamtauftrages, bei Verträgen über jährlich wiederkehrende Leistungen auf die vereinbarte Jahresvergütung, bei Verträgen, bei denen ausdrücklich nach Aufwand abgerechnet werden soll auf maximal 20.000 Euro  und bei Rahmenverträgen mit Ein-zelabrufmöglichkeit auf die dreifache Vergütung des jeweiligen Einzelauftrages begrenzt in dessen Zusammenhang der Schaden oder die Aufwendungen entstanden sind. Die Haftung der Luxcontrol GmbH ist in jedem Schadensfall auf maximal 2,5 Mio. Euro beschränkt.

13.2 Diese vorgenannte Haftungsbeschränkung gemäß Ziffer 13.1 findet keine Anwendung, soweit ein Schaden auf Arglist, vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der gesetzlichen Vertreter der Luxcontrol GmbH oder deren Erfüllungsgehilfen beruht, sowie für solche Schäden, die auf der Verletzung von Verpflichtungen beruhen, für deren Erfüllung die Luxcontrol GmbH eine Garantie übernommen hat oder für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder für Schäden, für die nach dem Produkthaftungsgesetz gehaftet wird.

13.3 Im Falle der Verletzung einer Kardinalpflicht haftet die Luxcontrol GmbH auch bei leichter Fahrlässigkeit. Kardinalpflichten in diesem Sinne sind wesentliche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber vertrauen darf. Ein Anspruch auf Schadens-ersatz ist im Falle der Verletzung einer Kardinalpflicht der Höhe nach auf den Schaden beschränkt, der im Zeitpunkt der Pflichtverletzung als mögliche Folge der Vertragsverletzung typisch und vorhersehbar war (typischerweise vorhersehbarer Schaden), soweit keiner der in Ziffer 13.2 genannten Fälle gegeben ist.

13.4 Die Luxcontrol GmbH haftet nicht für Arbeitskräfte, die der Auftraggeber anlässlich der gemäß diesem Vertrag von der Luxcontrol GmbH zu er-bringenden Leistungen zur Unterstützung bereitstellt, es sei denn, die bereitgestellten Arbeitskräfte sind als Erfüllungsgehilfen der Luxcontrol GmbH anzusehen. Soweit die Luxcontrol GmbH nicht nach dem vorher-gehenden Satz für bereitgestellte Arbeitskräfte haftet, hat der Auftraggeber die Luxcontrol GmbH von etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen.
13.5  Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

13.6 Mit den vorstehenden Regelungen in Ziffer 13 ist keine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers verbunden.

14.  Subunternehmer

Luxcontrol GmbH behält sich vor, andere Firmen und akkreditierte oder gleichwertige Laboratorien als Unterauftragnehmer einzuschalten.

15. Urheberrechte

15.1 Alle Urheberrechte und Miturheberrechte an den von der Luxcontrol GmbH erstellten Arbeitsergebnissen einschließlich Prüfungsergebnissen, Berechnungen, Darstellungen usw. verbleiben bei der Luxcontrol GmbH.

15.2 Der Auftraggeber darf im Rahmen des Auftrages gefertigte Arbeitser-gebnisse, Prüfungsergebnisse, Berechnungen, Darstellungen usw. nur für den Zweck verwenden, für den sie vereinbarungsgemäß bestimmt sind. Handelt es sich bei diesen Arbeitsergebnissen um Zertifikate, so sind darüber hinaus die Regelungen in Ziffer 7 zu beachten, die vorrangig gelten.

15.3 Der Auftraggeber darf Arbeitsergebnisse, Prüfberichte und dergleichen nur in vollständiger Form weitergeben. Eine Veröffentlichung oder Ver-vielfältigung zu Werbezwecken bedarf in jedem Einzelfall der vorherigen schriftlichen Einwilligung der Luxcontrol GmbH. Handelt es sich bei diesen Arbeitsergebnissen um Zertifikate, so gelten die Regelungen vorrangig.

16.  Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

16.1 Es gilt materielles deutsches Recht.

16.2 Erfüllungsort für Leistungen und Zahlungen ist Hamburg.

16.3 Gerichtsstand für die Vertragspartner ist Hamburg.

Hamburg den 1. November 2014